Aktualisierung vom 6. März 2019, 11:13 Uhr:
Ursprüngliche Meldung vom 5. März 2019, 17:13 Uhr:
Wie Deutschlandfunk.de berichtet, hat der Vorsitzende der EVP-Fraktion im Europaparlament, Manfred Weber, mittlerweile in der ARD erklärt, dass es bei dem vorgesehenen Termin Ende März bleibe. Anderslautenden Berichten widersprach er damit. „Gestern Abend hatte es deswegen spontane Demonstrationen gegeben, an denen tausende Menschen teilnahmen. Sie zogen in Berlin und Stuttgart mit Transparenten vor die Zentralen der CDU“, so der Sender auf seiner Nachrichten-Website.
Die EVP-Fraktion im EU-Parlament möchte laut Heise.de die Abstimmung über die Copyright-Novelle (wir berichteten) auf kommende Woche vorziehen. Als Reaktion darauf sind am heutigen Dienstag, 5. März, und dem morgigen Mittwoch, 6. März, diverse „Eil-Demos“ von Gegnern des Entwurfs geplant, da die europaweit geplanten Demonstrationen am 23. März sonst ins Leere laufen würden.
Laut Netzpolitik.org gibt es heute noch mehr Demonstrationen in mindestens fünf deutschen Städten. Die bisherige Planung des Parlament sah vor, dass die Volksvertreter wahrscheinlich Ende März im Plenum über das Dossier hätten entscheiden sollen. Manfred Weber (CSU, Vorsitzender der EVP-Fraktion) wolle nun allerdings schon am Donnerstag in der Runde der Fraktionschefs beantragen, die abschließende Abstimmung auf nächste Woche vorzuziehen. Auf Twitter habe die EVP Webers Antrag damit begründet, dass man sich schon nach dem Beschluss Mitte Februar dafür ausgesprochen habe, eine Plenums-Entscheidung schnellstmöglich herbeizuführen – „sobald der finale Gesetzestext fertig ist“:
Immediately after @EP_Legal vote on #CopyrightDirective, we requested a plenary decision as soon as the final legal text was ready. Fair payment for creators and journalists must become reality. @Senficon
— EPP Group (@EPPGroup) 4. März 2019
„Für die anderen Fraktionen kommt das überraschend. Bisher schien es Konsens, dass die Abstimmung erst in der zweiten Sitzungswoche des Monats, also ab dem 25. März stattfinden würde“. Julia Reda, die schärfste Kritikerin der Reform und Europaabgeordnete der Piratenpartei „schloss daraus, der EVP-Fraktionsvorsitzende Manfred Weber wolle die Abstimmung ‚vorverlegen, um den #SaveYourInternet-Protesten zuvorzukommen‘. Die Proteste sind europaweit für den 23. März geplant. Die Kampagne ‚Rette dein Internet‚ kündigte 17 Demonstrationen in Deutschland an, sechs in Polen und fünf weitere in verschiedenen europäischen Städten. Die Kampagne „StopActa2″ hat noch einige weitere auf ihrer Website aufgelistet.“
Spiegel Online gibt zu bedenken, dass eine Abstimmung ohne rechtzeitig übersetzte Texte der Geschäftsordnung widersprechen würde; zumal die Schriftstücke den Mitgliedern 24 Stunden zuvor zur Verfügung gestellt werden müssten: